Kategorie-Archiv: Politik

KüfA und Filmabend | 21.10.

Burginox, die Kino-Crew aus dem Hausprojekt Burge, in Kooperation mit der Burge-KüfA (Küche für Alle) lädt am 21. Oktober ab 18 Uhr ein zu Essen und Film+Diskussion:
flyer_küfa_Burginox
18:00 Uhr Stell-Dich-Ein mit Tischtennis und Kicker
19:00 Uhr Leckeres Essen von der Burge-Küfa
20:00 Uhr Film: Auf der Kippe.

Ein Dokumentarfilm über den unermüdlichen Kampf gegen die Braunkohlenverstromung in der Lausitz (62min). Anschließend wollen wir den Film mit Aktivist*innen von Ende Gelände diskutieren, abschließend gemütlicher Ausklang des Abends an der Bar.

Demoaufruf Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle!

Die Besetzer*innen des Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität rufen am Samstag, den 28.01. gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen und anderen solidarischen Menschen zu einer Demonstration auf.

Sie protestieren gegen die Entscheidung der Universitätsleitung der HU, den kritischen Wissenschaftler, Aktivisten und Dozierenden Andrej Holm zu entlassen. Wir unterstützen diesen Protest!

TREFFPUNKT: 28.1. 13 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Der vollständige Aufruf beim Institut für Sozialwissenschaften

Petition gegen die Zwangsräumung von Andrea und ihrem Sohn

Bitte unterstützt die Petition gegen die Zwangsräumung von Andrea und ihrem Sohn auf openpetition.de.

Der Hintergrund:

“Andrea ist 1985 in eine heruntergekommene Berliner Wohnung gezogen. Sie hat im Laufe der Jahre von ihrem Geld Zimmer für Zimmer von Fachfirmen herrichten lassen. Dafür hat sie vom Vermieter nie einen Pfennig gesehen aber das Versprechen erhalten, sie könne dort immer wohnen bleiben und später auch ihr Sohn. Die Kölner Erbinnen der Wohnung wollten davon nichts wissen und kündigten bei der erstbesten Gelegenheit wegen geringer Mietrückstände (inzwischen bezahlt). Es lässt sich jetzt halt gut Geld machen mit dieser Wohnung. Eine Zwangsräumung droht in nächster Zeit.”
(Quelle: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2015/07/25/zwangsraeumung-verbindet-betroffene-zeigen-solidaritaet-ueber-stadtgrenzen-hinweg/)

Weitere Informationen:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/images/Flyer_andrea_a5.pdf
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2015/06/10/433/
http://rechtaufstadt-koeln.de/wordpress/?tag=zwangsraeumung

Solidarität mit Andrea B.! Zwansgräumungen verhindern!

Derzeit läuft gegen unsere Nachbarin Andrea B. aus der Blumenthalstraße 15 ein Zwangsräumungsvorhaben von Seiten der Besitzerinnen, die in Köln leben. Trotz etlicher Aktivitäten, v.a. in Köln von den dortigen Aktivist*innen aus den “Recht auf Stadt”-Gruppen, ist die Räumungsbedrohung nach wie vor da.

Am Samstag, den 6.6. um 10:30, wird es vor Andreas Haus eine kleine Kundgebung geben. Es geht darum, auf die Zwangsräumung aufmerksam zu machen, aber auch darum, für das Thema zu sensibilisieren und evtl. in enem weiteren Schritt Wochen später zu einer Versammlung einzuladen.

Die Burge erklärt ihre Solidarität mit Andrea B.! Zwangsräumungen verhindern!

2015-05-21 15.31.39

Wir sind nicht Prokon! “Kleinanlegerschutzgesetz” bedroht Direktkredit-Modell!

Ein aktueller Gesetzesentwurf, der als Reaktion auf die Prokon-Pleite zu einem verbesserten Schutz von Kleinanleger_innen führen soll, bedroht das zentrale Finanzierungsinstrument, auf dem alle Mietshäuser Syndikat Projekte (also auch die Burge) basieren: das Direktkredit-Modell.

Sollte der Gesetzesentwurf in der jetzigen Form verabschiedet werden, würden Nachrangdarlehen (wozu auch Direktkredite zählen) unter die sogenannte Prospektpflicht fallen. Das heißt konkret, dass sich Syndikatsprojekte nicht mehr einfach Geld von Unterstützer_innen leihen dürften, sondern sich dies zunächst von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigen lassen müssten. Diese Genehmigung geschieht in Form eines Prospektes, der bei der BaFin hinterlegt werden muss.

Die Kosten von 20.000—60.000 Euro für einen Prospekt bewegen sich weit außerhalb des Rahmens dessen, was für soziale Wohnprojekte wie die Burge leistbar ist! Hinzu kommen noch 6.500 Euro jährliche Prüfgebühr der BaFin und der große bürokratische Aufwand. Außerdem wäre die Einwerbung von Krediten nur noch in Medien mit Wirtschaftsschwerpunkt gestattet. Direkte Kontaktaufnahme zu Menschen aus der Region, die in soziale Projekte investieren wollen, wäre verboten.

Bereits Anfang September soll über das Gesetz entschieden werden! Wenn du – so wie wir – dagegen bist, dass soziale Projekte wie die Burge in den Ruin getrieben werden, ist es JETZT Zeit sich an Abgeordneten und Pressekontakte zu wenden. Weitere Informationen zu dem Thema findest du auf der Website des Mietshäuser Syndikats oder in der offiziellen Presseerklärung des Syndikats. Und wenn du Ideen hast, was wir noch tun könnten, dann schreib doch bitte an wirsindnichtprokon@syndikat.org.